ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB Augmented Automation (SaaS)

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Firma Ubimax GmbH, Hoerneckestraße 25-31, 28217 Bremen (im Folgenden: Lizenzgeber) vermietet an den Lizenznehmer für die Laufzeit dieser Vereinbarung die Software Augmented Portal und der Augmented Applications (im Folgenden insgesamt: Software).
(2) Die Software ermöglicht Unternehmen über die Nutzung von Augmented Reality-Techniken die Herstellung einer Bild- und Tonverbindung mit einem Supporttechniker. Für die Beschaffenheit der Software ist die bei Vertragsschluss gültige dem Lizenznehmer zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung (gemäß Angebot) abschließend maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Lizenzgeber nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Lizenznehmer insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Lizenzgebers, sowie dessen Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, der Lizenzgeber hat die darüberhinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(3) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Überlassung der Software auf Zeit durch den Lizenzgeber zur Nutzung durch den Lizenznehmer für eigene Zwecke über eine Datenfernverbindung. Eine Installation der Software (Portal) auf Hardware des Lizenznehmers erfolgt nicht. Im Rahmen der Bestellung vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer gelieferte Endgeräte (z.B. Datenbrillen oder Tablets) werden auf Wunsch des Lizenznehmers mit Software-Clients /Apps zur Nutzung der Datenfernverbindung ausgestattet. Wahlweise kann der Lizenznehmer diese Software-Clients/Apps auf eigener oder gelieferter Endgeräten (z.B. Datenbrillen oder Tablets) im Rahmen des Lizenzumfangs selbst installieren.
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erbringung von Dienstleistungen wie etwa Schulungen, Erstellung individueller Programmanpassungen usw.
(5) Die Software dient dem Lizenznehmer lediglich als Kommunikationsplattform und –hilfe mit dessen Supportdienstleister. Für erbrachte oder zu erbringende Leistungen des Supportdienstleisters ist ausschließlich dieser verantwortlich. Für die Beachtung der Regeln der Arbeitssicherheit oder von Werkschutzvorschriften sind ausschließlich die jeweiligen Anwender der Software selbst verantwortlich.

 

§ 2 Softwareüberlassung; Hardware

(1) Die Software wird dem Lizenznehmer ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter https://www.augmented-portal.com zur Verfügung gestellt. Die Software-Clients/Apps werden im App-Store des jeweiligen Endgeräts zur Verfügung gestellt bzw. sind bereits auf dem Endgerät vorinstalliert.
(2) Der Lizenznehmer kann die Software (Portal) über einen Internet-Browser (Firefox, Chrome) oder eine den Software-Client/App nutzen. Die Software (Portal) verbleibt auf dem Server des Lizenzgebers und wird an der Schnittstelle des vom Lizenzgeber betriebenen Datennetzes zum Internet zur Nutzung bereitgestellt. Vom Lizenzgeber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Lizenznehmers und dem vom Lizenzgeber betriebenen Übergabepunkt.
(3) Der Lizenzgeber wird die Software in der jeweils aktuell angebotenen Version einsetzen. Die Aktualisierung der Software, das Einspielen von Updates oder Patches wird dem Lizenznehmer frühzeitig angekündigt.
(4) Die Nutzung der Software wird dem Lizenznehmer grundsätzlich in einer Servicezeit von montags bis sonntags in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24 Uhr zur Verfügung gestellt mit Ausnahme von mit dem Lizenznehmer abgestimmten Wartungsfenstern. Wartungsfenster werden dem Lizenznehmer auf der Login-Seite des Portals angekündigt. In Abstimmung mit dem Lizenznehmer kann der Lizenzgeber die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Lizenznehmer wird die Zustimmung zu diesen Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.
(5) Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 99,9%/Jahr zur Nutzung. Zur Verfügbarkeit zählen nicht die gem. Abs. 4 definierten Wartungsfenster innerhalb der Servicezeit und die Ausfallzeit durch Störungen bzw. bei der Durchführung von Störungsbehebungs- und Wartungsleistungen, die für den Lizenzgeber nicht vorhersehbar und planbar waren, soweit sie nicht auf Ursachen beruhen, die der Lizenzgeber zu vertreten hat.
(6) Der Lizenznehmer erwirbt die in der Bestellung aufgeführte Hardware (z.B. Datenbrillen, Tablets) im Wege des Kaufs. Das Eigentum erwirbt der Lizenznehmer erst bei vollständiger Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Vergütung. Für die Anbindung der Hardware an das Netzwerk und/oder Internet des Lizenznehmers und die Aufrechterhaltung dieser Verbindung ist ausschließlich der Lizenznehmer selbst verantwortlich.

 

§ 3 Nutzungsrechtseinräumung

(1) Die Software ist urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer einfache urheberrechtliche Nutzungsrechte wie folgt ein: Der Lizenznehmer darf die Software während der Laufzeit dieses Vertrags mit namentlich genannten Benutzern für seine eigenen geschäftlichen Zwecke (unter anderem auch für die Erbringung von Supportleistungen für Dritte) verwenden und nutzen. Dem Lizenznehmer steht es frei, die namentlich genannten Benutzer zu ändern. Ein geänderter Benutzer wird vom Lizenznehmer zur Nutzung nach 48 Stunden freigeschaltet.
(3) Die Vergütungsmodalitäten ergeben sich aus § 10 dieser Vereinbarung.
(4) Die Anbindung der Benutzer des Lizenznehmers erfolgt über eine vom Lizenznehmer einzurichtende Datenverbindung.

 

§ 4 Dokumentation und Hotline

(1) Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer eine Dokumentation (im .pdf-Format) für die Benutzung der Software zur Verfügung.
(2) Zur Unterstützung in Fragen zur Software stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine kostenpflichtige Hotline zur Verfügung, die über E-Mail, Fax oder Telefon werktags von 9 bis 16 Uhr (Ausnahme: gesetzliche Feiertage am Sitz des Lizenzgebers) zu erreichen ist.

 

§ 5 Datenspeicherung durch den Lizenznehmer

(1) Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit, in der Software seine Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Software zugreifen kann. Der Lizenzgeber schuldet hierbei lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Lizenznehmer. Den Lizenzgeber treffen hinsichtlich der vom Lizenznehmer übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich.
(2) Den Umfang des dem Lizenznehmer zur Verfügung stehenden Speicherplatzes kann der Lizenznehmer (je nach gebuchtem Paket) bei der Bestellung wählen.

 

§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Verarbeitet der Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich. Eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO enthält die Anlage „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO“.
(2) Daten zwischen dem Server des Lizenzgebers und dem Lizenznehmer werden ausschließlich verschlüsselt übertragen (SSL).

 

§ 7 Datenherausgabe und -löschung

(1) Der Lizenznehmer kann seine in der Software abgelegten Daten jederzeit selbst herunterladen und entsprechende Kopien anfertigen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, unmittelbar vor einer Beendigung des Vertragsverhältnisses seine von ihm abgelegten Daten herunterzuladen oder Kopien hiervon anzufertigen. Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm selbst gesicherten Daten lesbar und vollständig sind. Auf Anfordern bietet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer einen kostenpflichtigen Datenexport an.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen dem Lizenzgeber hinsichtlich der Daten des Lizenznehmers nicht zu.
(3) Der Lizenzgeber wird die in der Software vorhandenen Daten des Lizenznehmers am Tag nach der Vertragsbeendigung endgültig – das heißt nicht wiederherstellbar – löschen. Diese Löschung erfolgt durch den Lizenzgeber ungeachtet der Qualität, Beschaffenheit, Werthaltigkeit und der Bedeutung dieser Daten für den Lizenznehmer. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, nicht verwendete Accounts zu löschen.

 

§ 8 Datensicherung, Datenspeicherung durch den Lizenzgeber

(1) Der Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber das Recht ein, die vom Lizenzgeber für den Lizenznehmer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist (insbesondere zu Zwecken der Datensicherheit). Zur Beseitigung von Störungen ist Lizenzgeber auch berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

 

§ 9 Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers

(1) Der Lizenznehmer übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von Lizenzgeber definierten Datenübergabepunkt herzustellen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Lizenznehmer zu ermöglichen. Der Lizenznehmer wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
(2) Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen des Lizenzgebers ist davon abhängig, dass die vom Lizenznehmer eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc. den technischen Mindestanforderungen an der Nutzung der aktuell angebotenen Version der Software entsprechen und die vom Lizenznehmer zur Nutzung der Software berechtigten Benutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind.
(3) Der Lizenznehmer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung der Software durch Unbefugte zu verhindern. Er wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

 

§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Der Lizenznehmer hat für die von ihm vorgenommene Nutzung der Software die zwischen den Parteien vereinbarten Entgelte/Miete zu zahlen.
(2) Alle vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer gestellte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe.
(3) Der Lizenznehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Lizenznehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(4) Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Miete erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von zwei Monaten zum Quartalsende zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die Erhaltung oder den Betrieb der Software anfallenden Kosten erhöht haben. Der Lizenznehmer hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Mieterhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten des Lizenzgebers kann der Lizenznehmer nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist eine entsprechende Herabsetzung der Miete verlangen.

 

§ 11 Mängelhaftung

(1) Der Lizenznehmer hat Mängel der Software unverzüglich anzuzeigen. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, die Mängel an der Software innerhalb angemessener Zeit zu beheben. Zum Zwecke der Mängelbeseitigung ist der Lizenzgeber berechtigt, die mangelhafte Software gegen mangelfreie Software austauschen.
(2) Eine Kündigung des Lizenznehmers gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Lizenzgeber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
(3) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Lizenznehmer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Lizenznehmer den Lizenzgeber unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt den Lizenzgeber hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Lizenznehmer verklagt, stimmt er sich mit dem Lizenzgeber ab und nimmt Prozesshandlungen, insb. Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor.
(4) Bezüglich im Rahmen der Bestellung verkaufter Hardware (z.B. Datenbrillen, Tablets) gelten die Gewährleistungsregeln des Kaufrechts. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Hardware unverzüglich nach Übergabe auf deren ordnungsgemäße Funktion und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Etwaige Mängel wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber unverzüglich und möglichst schriftlich mitteilen. Eine Nacherfüllung kann nach Wahl des Lizenzgebers entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung der Hardware vorgenommen werden. Ansprüche wegen Mängeln der Hardware verjähren, soweit es sich nicht um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt, in einem Jahr nach Lieferung.

 

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Der Lizenzgeber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden
(a) die vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Lizenzgeber verursacht wurden,
(b) die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten) durch den Lizenzgeber beruhen. Wesentliche Pflichten (Kardinalspflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen darf.
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Lizenzgebers unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Im Falle von § 12 Abs. 1 (b) (leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten) haftet der Lizenzgeber nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Lizenzgebers nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(5) Sofern Software unentgeltlich überlassen wird, haftet der Lizenzgeber abweichend von § 12 Abs. 1 bis 3 nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entsprechend den gesetzlichen Regelungen des Schenkungsrechts.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Lizenzgebers im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen und auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte.

 

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
(a) von dem Vertragspartner nicht zu vertretende Ereignisse wie Erdbeben, Feuer, Explosion, Überschwemmung, usw.
(b) Krieg, Blockade, Embargo, usw.
(c) über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
(d) nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets;
(2) Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 14 Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag läuft gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses für 12 Monate. Es verlängert sich, sofern es nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der der Laufzeit mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt wird, automatisch um weitere 12 Monate. Eine Kündigung hat in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) zu erfolgen.
(2) Das Recht zur (außerordentlichen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein eine außerordentliche Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer sich mit seinen Zahlungspflichten entsprechend § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB in Verzug befindet.

 

§ 15 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen („Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen des Lizenzgebers gehören auch die Software und die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.
(2) Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrags gestattet ist.

 

§ 16 Referenzierung

(1) Der Lizenznehmer stimmt der Aufnahme eines Projekt-Kurzprofils auf den Web-Seiten des Lizenzgebers zu. Dabei handelt es sich um Eckdaten zum Projekt wie die geplanten Ziele und die erbrachten Leistungen sowie Namen/Firmierung, Unternehmensanschrift, Logo/Markenzeichen des Lizenznehmers und eine Verlinkung auf dessen Webpräsenz.
(2) Der Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber für diese Zwecke ggf. erforderliche (einfache) Nutzungsrechte ein. Eine weitergehende Referenzierung findet nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Lizenzgebers statt.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Ubstadt-Weiher.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.